Nutzungsbedingungen

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen des Pascal Piotrowicz, handelnd unter „Pascal Piotrowicz - Lokino“ (nachfolgend „Betreiber“) gelten für die Nutzung des von dem Betreiber im Internet bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „das Portal“) durch den Nutzer.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für das Portal registriert haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Inserate auf dem Portal einstellen.

1.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Inserate von Anbietern auf dem Portal abrufen und mit den Anbietern über das Portal Verträge abschließen können.

2) Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen das Portal nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen.

2.2 Anbieter müssen dem Betreiber vor Beginn ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Portal insbesondere folgende Informationen übermitteln:

• Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Nutzers
• E-Mail-Adresse des Nutzers
• Name und Anschrift des Nutzers
• Selbstbescheinigung des Nutzers, in der sich dieser verpflichtet, nur Produkte anzubieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen
• Telefonnummer des Nutzers
• Umsatzsteueridentifikationsnummer des Nutzers

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Der Nutzer darf für sich nur ein Nutzerkonto auf dem Portal einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung des Portals gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3) Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Portals unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.7 Erhält der Betreiber ausreichend Hinweise darauf oder hat er Grund zu der Annahme, dass Informationen, die er vom Nutzer im Rahmen der Registrierung zu dessen Identität erhalten hat, unrichtig, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand sind, fordert der Betreiber den Nutzer auf, die betreffenden Informationen unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen.

4) Leistungen des Betreibers, Vermarktung, Ranking

4.1 Der Betreiber stellt ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber bereitgestellten Software, Nutzerkonten einrichten und mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Anbieter können auf dem Portal zusätzlich Inserate einstellen.

4.2 Verträge über die auf dem Portal beschriebenen Vertragsgegenstände können direkt über das Portal zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

4.3 Zur Nutzung des Portals ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Betreibers verbleibt.

4.4 Zur Vermarktung der auf dem Portal beworbenen Vertragsgegenstände führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch, wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen, Affiliate-Marketing, Einsatz von Display-Ads und anderen digitalen Werbeformaten.

4.5 Die Reihenfolge, in der Vertragsgegenstände bei einer Suche oder in einer Kategorie auf dem Portal dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf den nachfolgend genannten Faktoren.

Faktoren für das Ranking sind insbesondere:

• Aktualität der Inserate
• Anzahl von Bestellungen in der Vergangenheit
• Anzahl von Klicks in der Vergangenheit
• Preise
• Relevanz für den eingetragenen Suchbegriff
• Verfügbarkeit des Produkts

4.6 Der Betreiber kann Nutzern personalisierte Empfehlungen anbieten. Für personalisierte Empfehlungen werden insbesondere berücksichtigt:

• Aktionen
• aufgesuchte Kategorien
• Interesse anderer Nutzer an vergleichbaren Produkten
• Preishöhe
• Relevanz für die jeweilige Suchanfrage
• saisonabhängige Umstände
• Such- und Nutzungsverhalten

4.7 Die Abwicklung von Zahlungen, die über das Portal zwischen den Nutzern durchgeführt werden, erfolgt durch einen oder mehrere vom Betreiber beauftragte/n Zahlungsdienstleister.

4.8 Das Portal wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb vom Betreiber nicht gewährleistet werden.

4.9 Die Software zum Betrieb des Portals wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung.

5) Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

6) Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf dem Portal einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit.

6.2 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt;
• KI-generierter Inhalte, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt;
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.3 Ferner dürfen auf dem Portal insbesondere keine Inserate eingestellt werden zu

• Diebesgut/Hehlerware;
• Fälschungen, nachgeahmten Markenprodukten;
• Produkten, die in Kinderarbeit hergestellt wurden;
• Produkten, die nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Produktqualität und die Produktsicherheit für das Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union erfüllen.

6.4 Auf dem Portal dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die dem Portal, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (z. B. Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).

6.5 Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation auf dem Portal untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.

6.6 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben.

7) Moderation und Beschränkung von Inhalten

7.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen.

7.2 Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der im Impressum des Betreibers angegebenen E-Mail-Adresse melden.

7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle.

7.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

7.7 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er das Portal nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

8) Sanktionen gegenüber Unternehmern

Für Anbieter, die als Unternehmer handeln, gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen für Sanktionen:

8.1 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter in Bezug auf einzelne Inserate einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

8.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

9) Internes Beschwerdemanagementsystem

9.1 Der Betreiber bietet Nutzern und betroffenen Dritten die Möglichkeit über ein von ihm bereitgestelltes internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde zu erheben gegen Entscheidungen des Betreibers aufgrund einer Meldung eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts.

9.2 Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde.

9.4 Sofern der Betreiber hierzu keine abweichende Kontaktmöglichkeit mitteilt, können Beschwerden im Sinne dieses Abschnitts per E-Mail an die aus dem Impressum des Betreibers ersichtliche E-Mail-Adresse gerichtet werden.

10) Bewertungen, Kommentare

10.1 Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, auf dem Portal Bewertungen zu Transaktionen abzugeben, die über das Portal durchgeführt wurden.

10.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

10.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen;
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Präsentation auf dem Portal;
• andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

11.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das bereitgestellte Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

12) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

12.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für das Portal zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

12.5 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein und sichert zu, zu dieser Rechtseinräumung berechtigt zu sein.

13) Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern

Stellt der Händler ein Inserat auf dem Portal ein, so gibt er hierdurch noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den jeweiligen Vertragsgegenstand ab. Vielmehr lädt er den Kunden damit zur Abgabe eines Angebots ein.

14) Vergütung

14.1 Die Nutzung des Portals ist für Kunden kostenfrei.

14.2 Anbieter haben für die Nutzung des Portals eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Zahlungsinformationen auf dem Portal.

15) Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals geltend machen.

16) Haftung des Betreibers

Im Rahmen des Vertrages zur Nutzung des Portals haftet der Betreiber nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

16.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

17) Vertragslaufzeit, Kündigung

17.1 Mit Kunden wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den beteiligten Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

17.2 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

17.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Betreiber auf dem Portal vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

17.5 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto.

18) Änderung der Nutzungsbedingungen

18.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

18.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren.

18.4 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

19) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

20) Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers.

21) Alternative Streitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

22) Information zum Datenzugang

22.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung des Portals Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit als auch um Daten ohne Personenbezug handelt:

• Accountdaten
• Adress-/Kontaktdaten
• Bestelldaten
• Daten zum Vertragsgegenstand
• Zahlungsdaten
• Zugriffsdaten

22.2 Die Kategorien von Daten gemäß vorstehender Ziffer stellt der Betreiber teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse des Portals verwenden:

• Anbieter von CRM- und Marketing-Software
• Anbieter von Statistik- und Analyse-Software
• Zahlungsdienste

22.3 Anbietern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals generiert werden:

• Accountdaten der Kunden (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung erforderlich)
• Bestelldaten (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung oder zur Abrechnung erforderlich)
• Daten zum Vertragsgegenstand

22.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Portals generierten Daten gelöscht.

22.5 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.